Saarbrücken (ots) - Die Arbeit des Bundestages soll nach dem Willen der großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, haben Union und SPD der Opposition endgültig eine Absage erteilt, die Ausschüsse des Parlaments öffentlich tagen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf einen Beschluss des ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende der Grüne, Katrin Göring-Eckardt, vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Es darf für Erdogan keinen Rabatt geben. Auch und gerade nicht bei ...
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich für einen Kurswechsel seiner Partei in der Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die bisherige Strategie, die AfD zu ignorieren oder auf keinen Fall mit ihr zu diskutieren, "war, zurückhaltend formuliert, nicht sehr erfolgreich". ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz hat den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für eine stärkere Überwachung von Moscheen als "unredlich" bezeichnet. Deligöz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "So findet man nicht zusammen und so funktioniert auch der Dialog nicht." Gleichwohl sei die Radikalisierung in Moscheen ein ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen soll. Das ist Teil eines Konzeptes, das die Grünen-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen hat, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Nur mit einer solchen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das neue BND-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Das vereinbarten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Experten der Koalitionsfraktionen bei einem Spitzengespräch am Montag, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Wegen ...
Saarbrücken (ots) - Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt. Wissing sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich kann mit solchen abstrakten Koalitionsdiskussionen nichts anfangen." Zwar könne er sich vorstellen, "dass man in unterschiedlichsten ...
Saarbrücken (ots) - Weil der 1. Mai, der "Tag der Arbeit", in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, machen sich Politiker der Bundestagsfraktionen dafür stark, Feiertage künftig nachzuholen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Katja Mast, sagte der Zeitung: "Das wäre natürlich ein Zeichen zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Die ...
Saarbrücker (ots) - Eine Ausbildung zur Restaurantfachkraft, zum Fleischer oder zum Lebensmittelfachverkäufer wird für Jugendliche in Deutschland offenbar immer unattraktiver. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, ist in diesen Lehrberufen die Zahl der unbesetzten Stellen besonders hoch. Das geht aus einer Analyse des DGB hervor, die der Zeitung ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen. "Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein", schrieb Lindner in ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält sich eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl weiter offen. "Ich entscheide mich zu gegebener Zeit und werde das so wie Cem Özdemir von familiären Überlegungen abhängig machen und mich mit Parteifreunden ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann verteidigt. Thierse sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich halte es für richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn Böhmermann entscheiden. Die Bundesregierung hatte ...
Saarbrücken (ots) - Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger erwartet bei den weiteren Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie harte Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaftsseite. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) erklärte er: "Viele unserer Mitglieder sagen, der Abschluss im ...
Saarbrücken (ots) - Die Forderungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und einem Ende der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland findet Unterstützung in der CDU. Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gebe einen "dringenden Handlungsbedarf". Die Forderung sei richtig, ...
Saarbrücken (ots) - Nicht nur Autobahnen und Brücken sind marode. Offenbar befinden sich auch immer mehr Start- und Landebahnen vieler deutscher Flughäfen in einem schlechten Zustand. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, werden innerhalb der nächsten Jahre 1,2 Milliarden Euro benötigt, um ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts vieler Gewalttaten in Bussen und Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar eine flächendeckende Videoüberwachung einführen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, sieht dies eine Beschlussempfehlung für die Ende der Woche stattfindende ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Enthüllungen über zahlreiche Briefkastenfirmen in Panama wird in der SPD der Ruf laut, die Vermögenssteuer im nächsten Bundestagswahlkampf wieder zu einem zentralen Thema zu machen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Das klare Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Brok sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Putin kann sich gestärkt fühlen. ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Bankenexperten und Präsidenten des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gerke, besteht im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen über Briefkastenfirmen auch Aufklärungsbedarf über den Einfluss deutscher Geldinstitute. "Die Rolle deutscher Banken muss genau untersucht ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat gefordert, auf die am Montag beginnenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu verzichten. "Die Maßnahme muss ausgesetzt werden", sagte Roth der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder dritte Mini-Jobber in Deutschland bekommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) rechtswidrig keinen bezahlten Urlaub gewährt. Und fast jedem zweiten geringfügig Beschäftigten werde der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthalten, ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizmister Heiko Maas (SPD) hat vor neuen Terroranschlägen auch in Deutschland gewarnt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass der internationale Terrorismus eine Dauerschleife um Deutschland herum zieht." Deutschland sei seit längerer Zeit ein potenzielles Anschlagsziel, betonte der Minister weiter. "Aber: Unsere Sicherheitsbehörden ...
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht nach den Anschlägen von Brüssel keine erhöhte Gefahrenlage für das Länderspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen England am Samstag in Berlin. GdP-Chef Oliver Malchow sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Derzeit gibt es keinen Grund, die Begegnung abzusagen." Malchow ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Debatte um eine mögliche Visafreiheit für türkische Bürger hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die CSU ermahnt, sich an gefasste Beschlüsse zu halten. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es wird nichts anderes als das umgesetzt, was bereits im letzten November Gegenstand der Vereinbarung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gewesen ist." Altmaier ...
Saarbrücken (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion zeigt sich grundsätzlich offen für eine Reform des Immunitätsrechts. Parlamentsgeschäftsführer Bernhard Kaster (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Als Privileg, wie man in der Bevölkerung häufig vermutet, empfinden wir Abgeordneten unsere Immunität nicht." Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Streichung ins Gespräch gebracht. ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht in den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels realistische Chancen für eine Entspannung der Flüchtlingssituation. "Durch die Einführung der Visa-Pflicht für die Maghreb-Staaten durch die Türkei werden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine sofortige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gefordert. Am Sonntag hätten die Wähler der AfD diese Partei ganz offensichtlich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewählt, sagte Friedrich der ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel nach den Wahlerfolgen der AfD zurückgewiesen. "Die ständigen Diskussionen und Querschüsse aus Bayern sind eine echte Belastung für die Anhänger unserer ...
Saarbrücken (ots) - Der Streit um Sinn und Unsinn der Zeitumstellung könnte erneut an Fahrt gewinnen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, stützt ein neues Bundestagsgutachten die Hauptargumente der Kritiker. Demnach wird sich voraussichtlich kommende Woche auch das Parlament mit der Analyse beschäftigen. In ihrem Endbericht "Bilanz der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgelegte Sonderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wird nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) kaum genutzt. Das seit Mitte 2015 laufende Programm soll 33.000 ...
